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Der Landesrechnungshof führte eine stichprobenweise Prüfung der Haushaltsführung 2014 durch

Der Nettoabgang für 2014 betrug laut Landesrechnungsabschluss rund € 889 Mio. oder rund 13,8 % der Gesamtausgaben. Ohne die Anleihetilgung wäre der geplante Nettoabgang für 2014 um rund € 1,5 Mio. leicht unterschritten worden. Die Verschuldens-entwicklung des Landes zeigte auch 2014 einen kontinuierlichen Aufwärtstrend. Gemäß Landesrechnungsabschluss 2014 betrug die Gesamtsumme der genehmigten Fremdmittel zum 31. Dezember 2014 rund € 3,7 Mrd., einschließlich der wirtschaftlichen Schulden € 4,7 Mrd. Die vom Land zu tragenden Zinsen und Spesen stiegen von 2013 (€ 39,1 Mio.) auf 2014 (€ 47,9 Mio.) um € 8,8 Mio. Die Zinsen für den konsolidierten Schuldenstand betrugen rund € 97,0 Mio. Dabei profitierte das Land Steiermark im Zinsbereich, wie alle öffentlichen Haushalte im Euro-Raum, vom tiefen Zinsniveau.

Im Nachweis des Landesrechnungsabschlusses 2014  über den Stand der Haftungen werden die vom Land vertraglich eingegangenen Haftungen für verkaufte Wohnbaudarlehen nicht entsprechend ausgewiesen. Der Bestand an verkauften Wohnbaudarlehen wird im Nachweis zwar mit rund € 988,4 Mio. erläuternd angeführt, doch bestehen weitere über diesen Wert hinausgehende Haftungen. Ebenso sollte entsprechend den Möglichkeiten des Stabilitätspaktes 2012 für diese Haftungen eine eigene Kategorie mit einem Haftungsfaktor geringer Risikogewichtung ausgewiesen werden.

Im Nachweis der Finanzschulden des Landes werden Auslandsdarlehen in Höhe von CHF 265 Mio. bewertet zum historischen Kurs von € 182 Mio. ausgewiesen. Deren tatsächlicher Wert zum 31. Dezember 2014 wird im Nachweis mit rund € 220,3 Mio. zusätzlich erläuternd angeführt. Mit Stichtag 31. Dezember 2014 betrug der nicht realisierte Wechselkursverlust aus diesen CHF-Darlehen somit rund € 37,9 Mio. Zum 15. März 2016 ergibt sich ein nicht realisierter Wechselkursverlust von rund € 59,6 Mio.

Der Strategiebericht des Landes geht von einem mäßigen Wirtschaftswachstum bis 2019 aus, was sich auf den budgetären Spielraum des Landes Steiermark niederschlägt. Aus Sicht des Landesrechnungshofes verstärken die dem Strategiebericht zugrundeliegenden Prognosen den Bedarf, den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung konsequent fortzusetzen, um die Zielsetzung des Stabilitätspaktes, ausgeglichene Haushalte zu erreichen, zu verfolgen.

Der Landesrechnungshof legte den Prüfbericht am 16. März 2016 dem Landtag und der Landesregierung vor.

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