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Harsche LRH-Kritik an Lannacher „Sittenbild“

Prüfbericht über Marktgemeinde mit einer langen Liste an Verfehlungen

Die Gebarungsprüfung der Marktgemeinde Lannach förderte ein Sittenbild zutage, das auf vehemente Kritik des Landesrechnungshofes (LRH) unter der Leitung von Direktor Heinz Drobesch stößt.  Dessen jüngster Bericht beinhaltet eine lange Liste an Verfehlungen: nicht nachvollziehbare Belege für Verfügungsmittel, intransparente Kilometergeld-Abrechnungen, eine rechtswidrige Ausgabe von Wahlkarten, Grundstücksankäufe zu überhöhten Preisen und unzulässige  Direktvergaben, so auszugsweise die schwerwiegenden Kritikpunkte.

Die Zustände und Abläufe in der Marktgemeinde Lannach und deren Orts- und Infrastrukturentwicklungs-Kommanditgesellschaft (Lannach-KG) gaben den Prüfern des LRH in vielen Fällen Anlass für harsche Kritik. So wurden etwa durch den Bürgermeister mit öffentlichen Mitteln Spezialmesser für eine (private!) Hackschnitzelmaschine gekauft, die sich auf dessen eigenem Grundstück befand. Immer wieder veranlasste der Bürgermeister Anschaffungen oder Beauftragungen, ohne zuvor den Gemeinderat zu befassen.

Mit Verfügungsmitteln, die vergleichsweise hoch budgetiert waren, wurden häufig Restaurant-Besuche bezahlt, wobei auf den Belegen nur selten ein Verwendungszweck vermerkt war. Auch bei den Kilometergeld-Abrechnungen des Bürgermeisters nahm man es nicht so genau - Reisezweck und Reiseziel waren jedenfalls nicht belegt. Unverständlicherweise wurde diese Vorgangsweise vom Gemeinderat per Beschluss „legitimiert". Und die vielen Reisen ins In- und Ausland wurden nicht wirklich nach dem wirtschaftlichen Nutzen für die Gemeinde hinterfragt.

Bei der letzten Gemeinderatswahl 2015 wurden Wahlkarten ausgestellt ohne Vorliegen eines zulässigen Antrages - aus Prüfersicht ein rechtswidriger Vorgang, der überdies noch zur Folge hatte, dass dadurch einige Gemeindebürger von der Wahl ausgeschlossen waren.

Beim Ankauf von Grundstücken wurde wiederholt ein teilweise weit über dem üblichen Verkehrswert liegender Preis bezahlt. Indexanpassungen bei Mietverträgen wurden erst verspätet oder gar nicht vorgenommen - und dies zu Lasten der Lannach-KG, deren Vergabe-Praxis scharfe Kritik der LRH-Kontrollore nach sich zog. Denn Vergaben wurden oftmals ohne Beiziehung eines Sachkundigen, ohne Ermittlung des geschätzten Auftragswertes und ohne Einholung weiterer Vergleichsangebote bevorzugt als Direktvergabe durch den Geschäftsführer persönlich durchgeführt.

Rückfragen: Josef Reinprecht 0664 / 85 00 187

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