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Prüfer-Kritik an Kfz-Pickerln zum Null-Tarif

Landesrechnungshof nahm die KFZ-Landesprüfstelle unter die Lupe

Mitarbeiter des Landesrechnungshofes (LRH) sahen sich die KFZ-Landesprüfstelle genauer an und stellten vor allem einen Missstand fest: Bis vor kurzem wurden Kfz-Pickerl nicht nur für landeseigene Fahrzeuge ausgestellt, sondern auch für Kfz, deren Zulassungsbesitzer Landesbedienstete, Angehörige von ihnen oder Dritte waren - und das praktisch kostenlos, denn verrechnet wurde nur der Materialpreis der Plakette in der Höhe von 1,90 Euro. Positive Anmerkung: Mittlerweile wurde diese Praxis seitens des Abteilungsleiters per Dienstanweisung abgestellt.

Im Zeitraum von Jänner 2013 bis September 2018 überprüfte der LRH unter der Leitung von Direktor Heinz Drobesch sämtliche Pickerl-Überprüfungen der KFZ-Landesprüfstelle (zuständiges Regierungsmitglied Landesrat Anton Lang). Dabei stellte sich heraus, dass 42 Prozent der ausgegebenen Begutachtungs-Plaketten Fahrzeuge des Landes betrafen. Den Rest - also mehr als die Hälfte dieser Plaketten - nahmen nicht nur Mitarbeiter der Prüfstelle und deren Angehörige, sondern auch weitere informierte Landesbedienstete und Dritte, die in keinem (Dienst-)Verhältnis zum Land stehen, als kostenlose Leistung in Anspruch. Dies stelle „einen unverhältnismäßigen und nicht zu rechtfertigenden Vorteil dar" - immerhin entspreche diese Leistung „einem Marktwert in der Höhe von 50 bis 70 Euro" pro Pickerl-Überprüfung, heißt es im LRH-Bericht. Begrüßt wird hingegen die Implementierung eines Qualitätsmanagement-Systems, das ermöglicht, Arbeitsabläufe zu optimieren.

Neben der Überprüfung von Fahrzeugen ist die KFZ-Landesprüfstelle unter anderem auch für deren Genehmigung zuständig. Für die einzelnen Verfahren fallen unterschiedliche Abgaben und Gebühren an. Bei einer Stichprobenprüfung  stellte der LRH fest, dass es bei der Gebührenbemessung zu immer wiederkehrenden Fehlern gekommen war - daher werden regelmäßige Mitarbeiterschulungen zu diesem Thema empfohlen.

Außerdem empfiehlt der LRH, die Einsatztage des mobilen Prüfzuges der KFZ-Landesprüfstelle zu erhöhen. Im fünf Jahre umfassenden Prüfzeitraum war er nämlich 111 Tage im Einsatz, was einen Durchschnitt von nur 22 Tagen pro Jahr ergibt.

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