Landes- und Regionalentwicklung auf dem Prüfstand
Landesrechnungshof fordert bessere Vergleichbarkeit der steirischen Regionen
Damit sich die steirischen Regionen zu attraktiveren Bildungs-, Arbeits- und Lebensräumen entwickeln, ihre Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und die Kooperationen von Gemeinden vertieft werden können, hat man in der Legislaturperiode 2015 bis 2020 die Landes- und Regionalentwicklung ins Leben gerufen. Es wurden sieben Regionalverbände geschaffen, in denen jeweils ein Regionalmanagement für die operative Umsetzung der von der mit Abgeordneten und Gemeindevertretern bestückten Regionalversammlung beschlossenen Strategien und regionalen Arbeitsprogramme zuständig ist. Der Landesrechnungshof unterzog nun dieses Konstrukt einer Überprüfung.
Insgesamt 12,4 Millionen Euro stehen den Regionalverbänden als Jahresbudget zur Verfügung. Diese Gelder setzen sich zur Hälfte aus Gemeinde-Bedarfszuweisungsmitteln und aus Landesmitteln zusammen. Diese Struktur hat zur Folge, dass in die Finanzierung zwei Abteilungen des Landes involviert sind, nämlich neben der Abteilung 17 Landes- und Regionalentwicklung (A17) auch noch die Abteilung 7 Gemeinde, Wahlen und ländlicher Wegebau. Hier hakt der Landesrechnungshof ein und empfiehlt, den Auszahlungsmechanismus zu evaluieren mit dem Ziel, die Anzahl paralleler Verrechnungskreisläufe und Zahlungsströme zu reduzieren. Auch eine Evaluierung der Einjährigkeit regionaler Arbeitsprogramme sollte man andenken. Und um Effizienzgewinne zu schaffen und dem Ziel einer effizienten, schlanken Struktur gerecht zu werden, ist die Schaffung verstärkter Integrationsmodelle mit einer Bündelung regionaler Strukturen in den Regionalmanagements erforderlich.
Mit der Aufsicht der Regionen ist die A17 befasst, die mit regelmäßigen Kontrollen, aber auch mit fachlich-inhaltlicher und technischer Beratung diese Aufgabe wahrnimmt - aus Sicht der Prüfer übrigens „grundsätzlich ordnungsgemäß". Dennoch wird angeregt, verstärkt Kennzahlen heranzuziehen, die eine Vergleichbarkeit der Regionen ermöglichen. Dieser Vorschlag trifft auch auf die Entlohnung der Mitarbeiter zu, bei der man einheitliche Regelungen vorsehen möge. Überdies sollten die Geschäftsführer künftig zeitlich befristet bestellt und die Gehälter an die jeweilige Leistungs-, Struktur- und Budgetverantwortung angepasst werden.
Zwischen 2022 und 2024 wurden für die juristische und technische Begleitung von Einzelprojekten externe Beratungsleistungen in Anspruch genommen. In Summe wurden dafür 1,46 Millionen Euro aufgewendet, jedoch erbrachte eine Bedarfsanalyse des Landesrechnungshofes keine ausreichend nachvollziehbare Entscheidungsgrundlage für diese Beauftragungen. Künftig sollte deren Notwendigkeit vermehrt hinterfragt und zuvor abgeklärt werden, ob das entsprechende Fachwissen nicht auch durch das Amt der Landesregierung selbst abgedeckt werden kann.
Der Prüfbericht kann per Klick auf die Grafik "Prüfbericht herunterladen" abgerufen werden. Der Podcast zum Prüfbericht kann per Klick auf die Grafik "Podcast anhören" abgerufen werden. Der Podcast wurde vom Landesrechnungshof Steiermark autorisiert und mit "aipodify" erstellt.
Sprecher 1:
Hallo und herzlich willkommen zu unserer heutigen Ausgabe! Schön, dass ihr wieder reinhört. Heute werfen wir einen genauen Blick auf ein Thema, das auf den ersten Blick vielleicht etwas trocken wirkt, aber enorm wichtig für die Entwicklung vor Ort ist: Es geht um den aktuellen Bericht des Landesrechnungshofes zur Landes- und Regionalentwicklung in der Steiermark.
Sprecher 2:
Ja, absolut! Das betrifft im Grunde all die Projekte und Förderungen, die das Leben in den Regionen direkt beeinflussen. Der Landesrechnungshof hat sich den Zeitraum von 2022 bis 2024, teilweise sogar bis 2025, sehr detailliert angeschaut. Ziel war es zu prüfen, ob das Geld dort rechtmäßig, sparsam, wirtschaftlich und vor allem zweckmäßig eingesetzt wird.
Sprecher 1:
Das klingt nach einer umfassenden Aufarbeitung. Wer genau ist denn da aller beteiligt, wenn wir von Regionalentwicklung in der Steiermark sprechen? Wer steuert was?
Sprecher 2:
Im Zentrum steht das Steiermärkische Landes- und Regionalentwicklungsgesetz. Das bildet den rechtlichen Rahmen. Die Rollen sind dabei im Wesentlichen auf drei Ebenen verteilt: Da haben wir zuerst das Land mit der Abteilung 17, die für die Gesamtaufsicht und Steuerung zuständig ist. Dann gibt es sieben Regionalverbände, die auf strategischer Ebene festlegen, wohin sich eine Region entwickeln soll. Und schließlich gibt es sieben Regionalmanagements, die diese Strategien im Alltag operativ umsetzen.
Sprecher 1:
Okay, verstehe. Aber wie läuft das in der Praxis ab? Wenn jetzt ein neues Projekt umgesetzt werden soll, wie wird das geplant und finanziert?
Sprecher 2:
Genau da hat der Prüfbericht ein paar wesentliche Stellschrauben identifiziert. Bisher ist es so, dass die Regionen einjährige Arbeitsprogramme erstellen. Jedes einzelne Projekt darin wird aktuell über eigene Einzelfinanzierungsverträge zwischen dem Land und den Managements geregelt. Der Landesrechnungshof sagt ganz deutlich: Das erzeugt enorm viel Verwaltungsaufwand und Zeitdruck. Die Empfehlung lautet daher, die Einjährigkeit zu hinterfragen und statt vieler Einzelverträge lieber einen Gesamtfinanzierungsvertrag pro Region abzuschließen.
Sprecher 1:
Das würde doch extrem viel Bürokratie einsparen! Gibt es denn auch Kritik an der internen Organisation dieser regionalen Gremien?
Sprecher 2:
Ja, durchaus. Der Bericht hat sich die Regionalvorstände angeschaut. Das sind ja die zentralen Leitungsorgane in den Regionen. Hier zeigt sich, dass diese Vorstände von Region zu Region sehr unterschiedlich groß und besetzt sind - vor allem was stimmberechtigte und beratende Mitglieder angeht. Der Prüfbericht mahnt an, dass man hier schlankere und strukturiertere Steuerungs- und Lenkungsgremien braucht, damit wirklich effizient gearbeitet werden kann.
Sprecher 1:
Das ist ein wichtiger Punkt. Oft hört man ja auch von verschiedenen parallelen Regionalstrukturen, wie zum Beispiel Naturparks oder LEADER-Regionen. Wie wird das derzeit gehandhabt?
Sprecher 2:
Genau das ist ein weiteres großes Thema im Bericht. Einige Regionalmanagements haben Zusatzaufgaben wie die Verwaltung von Naturparks, Biotopverbünden oder Biosphärenparks bereits übernommen. Auch manche LEADER-Managements, die EU-Fördergelder abwickeln, sind teilweise integriert, teilweise aber noch getrennt. Der Landesrechnungshof empfiehlt dringend, diese Zusatzstrukturen noch stärker in den Regionalmanagements zu bündeln. Wenn alles unter einem Dach zusammenläuft, vermeidet man Doppelstrukturen, spart Kosten und die Managements werden zu echten zentralen Kompetenzzentren für Projektabwicklungen und Förderungen.
Sprecher 1:
Das klingt vernünftig. Wie sieht es denn mit der internen Verwaltung der sieben Regionalmanagements aus? Arbeiten die alle nach den gleichen Regeln?
Sprecher 2:
Nein, momentan noch nicht wirklich. Es gibt deutliche Unterschiede bei der Organisationsstruktur, beim Risikomanagement und beim Gehaltsschema. Der Rechnungshof empfiehlt der Abteilung 17 des Landes, klare Vorgaben zur Vereinheitlichung zu machen. Das gilt für das Risikomanagement genauso wie für einheitliche Entlohnungsschemata. Bei Geschäftsführungen soll es in Zukunft befristete Verträge geben und die Gehälter sollen sich an vergleichbaren landesnahen Unternehmen orientieren.
Sprecher 1:
Schauen wir mal aufs Geld. Es geht hier ja um Steuergelder. Über welche Summen sprechen wir eigentlich pro Jahr und woher kommt dieses Geld?
Sprecher 2:
Wir sprechen von rund 12,4 Millionen Euro pro Jahr. Das Geld kommt zu 50 Prozent aus Landesmitteln und zu 50 Prozent aus Gemeinde-Bedarfszuweisungen. Und diese Aufteilung macht das System bisher ziemlich kompliziert. Weil zwei verschiedene Landesabteilungen beteiligt sind - die Abteilung 17 für Regionalentwicklung und die Abteilung 7 für Gemeinden -, laufen bei einzelnen Projekten manchmal bis zu drei verschiedene Auszahlungsschienen parallel ab!
Sprecher 1:
Drei Auszahlungsschienen für ein einziges Projekt? Das erzeugt doch enormes Verrechnungsrisiko und unnötigen Abstimmungsbedarf!
Sprecher 2:
Ganz genau. Der Prüfbericht fordert deshalb eine Vereinfachung dieser Zahlungsströme. Ziel muss es sein, die Verrechnungskreisläufe zu reduzieren, damit das Geld effizienter, projektbezogener und auch mehrjährig flexibel eingesetzt werden kann.
Sprecher 1:
Im Bericht wird auch ein Betrag für externe Beratungen erwähnt. Wofür wurden denn da Mittel ausgegeben?
Sprecher 2:
Zwischen 2022 und 2024 wurden rund 1,46 Millionen Euro für externe Beratung ausgegeben, vor allem für juristische und technische Begleitung. Bei der Überprüfung einzelner Fälle hat der Landesrechnungshof festgestellt, dass die Bedarfsanalyse nicht immer ausreichend nachvollziehbar dokumentiert war. Die Empfehlung lautet hier: Künftig vor einer Vergabe immer erst prüfen, ob das Fachwissen nicht bereits im Amt der Landesregierung vorhanden ist, und den Entscheidungsprozess lückenlos dokumentieren.
Sprecher 1:
Zum Schluss noch die Frage aller Fragen: Was bringen all diese Projekte am Ende den Menschen in den Regionen? Wie wird der Erfolg gemessen?
Sprecher 2:
Das ist ein ganz zentraler Punkt im Bericht. Das bisherige Wirkungsmonitoring konzentriert sich stark auf die einzelne Projektebene. Der Landesrechnungshof empfiehlt jedoch ein standardisiertes, regionsbezogenes Wirkungsmonitoring. Man muss sich klare Kriterien anschauen: Werden Arbeitsplätze geschaffen? Gibt es eine Wertschöpfung vor Ort? Wird die Daseinsvorsorge gestärkt? Projekte mit hoher Hebelwirkung müssen künftig klar priorisiert werden. Außerdem soll der Fokus von reinen Konzepten hin zur echten praktischen Umsetzung verlagert werden.
Sprecher 1:
Zusammenfassend kann man also sagen: Die Grundstruktur steht und die Aufsicht arbeitet ordnungsgemäß, aber es gibt Potenzial für Aufgabenkritik, Strukturreformen, Bündelung der Kräfte und klaren Wirkungszielen.
Sprecher 2:
Auf den Punkt gebracht! Wenn die Empfehlungen umgesetzt werden, kann mit dem gleichen Geld deutlich mehr für die steirischen Regionen erreicht werden.
Sprecher 1:
Vielen Dank für diesen detaillierten Einblick! Und an euch zu Hause: Danke fürs Zuhören und bis zum nächsten Mal!