Landesrechnungshof Steiermark als positives Beispiel für europäische regionale Kontrollorgane

Bei einer Tagung der Europäischen Organisation der Regionalen Externen Institutionen zur Kontrolle des Öffentlichen Finanzwesens (EURORAI), die heute in St. Pölten stattfindet, werden Leitlinien für unabhängige regionale Einrichtungen der externen öffentlichen Finanzkontrolle im Kreis der europäischen regionalen Rechnungshöfe diskutiert.

Am 11. März 2016 wurden diese Leitlinien vom Präsidium der EURORAI beschlossen. Sie stellen erstmals eine gemeinsame Grundsatzregelung für die regionale Finanzkontrolle dar. Die Leitlinien beinhalten 15 Grundsätze, die sich auf den Zweck und die Arten regionaler öffentlicher Finanzkontrolle, auf den Status der Unabhängigkeit samt der vollen Ermessensfreiheit bei der Prüfung öffentlicher Mittel und auf allgemeine Grundsätze hinsichtlich Standards und Qualitätskontrolle beziehen.

Der Landesrechnungshof Steiermark präsentiert sich dabei als positives Beispiel hinsichtlich eines ausreichend breit gefassten Mandats und voller Ermessensfreiheit (Grundsatz 7 der Leitlinien). Dazu wird Landesrechnungshofdirektorin Dr.ⁱⁿ Margit Kraker, die auch dem Präsidium der EURORAI angehört, vor ihren internationalen Kolleginnen und Kollegen referieren.

Das Prüfungsportfolio des Landesrechnungshofes Steiermark liegt im Österreichvergleich im Spitzenfeld und weist mit der Projektkontrolle, der Stellungnahme zur Wirkungsorientierung und der Stellungnahme zum Landesrechnungsabschluss einige Besonderheiten auf. Insbesondere mit der Projektkontrolle leistet der Landesrechnungshof einen Beitrag zur gesamtheitlichen Kostenbeurteilung von öffentlichen Großprojekten. Dadurch hat sich die Kostendisziplin bei der Abwicklung von Projekten spürbar verbessert. Im Bereich der Wirkungsorientierung überprüft der Landesrechnungshof, ob die Verwaltung über fundierte Informationssysteme und Plangrößen verfügt. Ziel ist es, mehr Transparenz und eine erhöhte Verantwortlichkeit in der Verwaltungssteuerung zu erreichen.

Landtagspräsidentin Dr.in Bettina Vollath freut sich, dass der Landesrechnungshof Steiermark auch international mit seinem gut aufgestellten Portfolio reüssieren kann und betont die Wichtigkeit einer gut funktionierenden Finanzkontrolle, die speziell auch in Zeiten, in welchen die zu Verfügung stehenden Mitteln stetig knapper werden, eine unerlässliche Partnerin für die Politik ist. 

Graz, am 29.04.2016   

 Leitlinien für unabhängige regionale Einrichtungen der externen öffentlichen Finanzkontrolle