Landesrechnungshof legt dem Landtag Steiermark den Tätigkeitsbericht 2016 vor

Landesrechnungshofdirektor Heinz Drobesch übergab heute, am 23. März 2017, der Präsidentin des Landtages Steiermark, Bettina Vollath, den Bericht über die Tätigkeit des Landesrechnungshofes im Jahr 2016.Heinz Drobesch zieht für das Jahr 2016 Bilanz: „Ein arbeitsintensives Jahr. In seinen Berichten und Stellungnahmen sprach der Landesrechnungshof Steiermark 417 Empfehlungen und Verbesserungsvorschläge aus. Das ist eine Anzahl, die sich sehen lassen kann. Die beiden Gemeindeprüfungen zeigen, wie wichtig es war, dass der Verfassungsgesetzgeber die Landesrechnungshöfe hier als Kontrollinstanz in die Pflicht nahm."

Im Jahr 2016 legte der Landesrechnungshof dem Kontrollausschuss 12 Berichte vor, die vom Landtag Steiermark alle einstimmig zur Kenntnis genommen wurden. Zudem legte er dem Finanzausschuss eine umfassende Stellungnahme zu den Angaben zur Wirkungsorientierung im Landesbudget 2016 vor. Dazu kamen die ersten beiden Gemeindeprüfberichte, die die Gemeinden Gröbming und Kapfenstein betrafen.

Die Prüfberichte im Landesbereich betrafen die Haushaltungsführung des Landes 2014, den Verein zur Beratung, Unterstützung und Begleitung von Behörden sowie Menschen mit besonderen Bedürfnissen (IHB), ausgewählte Prozesse aus dem Bereich der Wohnhaussanierung, Qualifizierungsmaßnahmen im steirischen Landesdienst, die Abwicklung der Wirtschaftsförderung in der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die Vergabe von Planungsleistungen beim Bauprojekt Südgürtel, die Erteilung der Ausspielbewilligungen für Glückspielautomaten in Automatensalons, die Vereine Styria Vitalis sowie Umwelt-Bildungs-Zentrum Steiermark (UBZ) sowie den Elektronischen Akt (ELAK) in der Landesverwaltung. Im Rahmen einer Follow-up-Prüfung wurde die Förderung von Park-and-Ride-Parkplätzen kontrolliert. Für das Neubauprojekt „Landespflegezentrum Mautern" für 114 Betten mit einem Gesamtvolumen von € 14,78 Mio. führte der Landesrechnungshof eine Projektkontrolle durch.

Die Umsetzungsquote der Empfehlungen anhand der Auswertung von Maßnahmenberichten beträgt 66,2%, davon sind 20,9% bereits vollständig umgesetzt und weitere 45,3% in Umsetzung. Hinsichtlich der Erfüllung der eigenen Wirkungsziele richtete der Landesrechnungshof ein internes Wirkungscontrolling ein, dessen Ergebnis im Tätigkeitsbericht 2016 veröffentlicht wurde.

Landtagspräsidentin Bettina Vollath würdigt die umfassende Kontrollarbeit des Landesrechnungshofes und unterstrich: „Parlamentarische Kontrolle der Landespolitik ist ohne die wichtige Tätigkeit des Landesrechnungshofes nicht mehr vorstellbar. Als unabhängiges Organ sorgt der Landesrechnungshof mit seiner tagtäglichen Arbeit für Offenheit und Transparenz in der öffentlichen Verwaltung. Ich schätze diese Arbeit sehr und danke für die stets professionellen und gründlichen Prüfungen im Namen des Landtages Steiermark."

Der Tätigkeitsbericht 2016 sowie weitere Informationen sind auf der Website des Landesrechnungshofes http://www.lrh.steiermark.at veröffentlicht und abrufbar.

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