Träge Umsetzung bei Hochwasserschutz-Projekten
Landesrechnungshof fordert höheres Tempo und klare Prioritätensetzung ein
Nicht zuletzt durch den Klimawandel kommt es immer häufiger zu gewaltigen Unwettern - schwere Schäden durch Überschwemmungen oder Vermurungen sind die fatale Folge. Daher kommt dem Schutzwasserbau - politisch zuständig Landesrat Johann Seitinger - eine immer größere Bedeutung zu. Der Landesrechnungshof (LRH) unter Direktor Heinz Drobesch hat sich in seinem jüngsten Bericht mit dieser Thematik befasst. Das Fazit: Die Umsetzung von Projekten verläuft nur schleppend - Grund dafür sind budgetäre Ursachen, vor allem aber immer wieder langwierige Verhandlungen für die Bereitstellung von entsprechenden Grundstücken.
Anhand von fünf konkreten Schutzwasserbauten in der Steiermark erhoben die Kontrollorgane des Landtages die Zeitspanne, die zwischen der Antragstellung und dem tatsächlichen Baustart besteht, und stellten eine Dauer von mehr als zwölf Jahren fest - bis zur vollen Funktionsfähigkeit ist der Zeitrahmen sogar noch größer. Neben der Einhaltung von Fördervoraussetzungen sollte aus Sicht des LRH auch die Dringlichkeit größere Beachtung finden, um einen möglichst raschen Hochwasserschutz zu etablieren. Daher lautet eine seiner Empfehlungen, sämtliche Möglichkeiten zur Verkürzung der Genehmigungs- und Planungsphase in Betracht zu ziehen, um das Gefahrenpotenzial und damit verbundene Schäden zu reduzieren. Auch mahnen die Prüfer eine konkrete, derzeit aber nicht vorgesehene Prioritätenreihung auf Basis nachvollziehbarer Kriterien ein, um die rund 33 Millionen Euro an jährlichem Investitionsvolumen der Bundeswasserbauverwaltung effizienter einzusetzen.
Ist allerdings ein Schutzwasserbau endlich umgesetzt, dann finden die Prüfer durchwegs lobende Worte. Die bauliche Umsetzung sowie die Abwicklung von Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten wird bei allen fünf untersuchten Projekten positiv hervorgehoben, wenngleich bei drei von ihnen die Kollaudierung - also die offizielle Abnahme - trotz Vorliegen der erforderlichen Unterlagen noch ausständig ist.
Rückfragen: Josef Reinprecht 0664 / 85 00 187