Prüfbericht Stadtwerke Mürzzuschlag Gesellschaft m.b.H.
Der Landesrechnungshof überprüfte die Stadtwerke Mürzzuschlag Gesellschaft m.b.H. Die Stadtgemeinde Mürzzuschlag und die Minderheitseigentümerin Sparkasse Mürzzuschlag Aktiengesellschaft gründeten 1988 die Gesellschaft zum Zwecke der Fortführung der bereits bestehenden Gewerbebetriebe „Elektrizitätsversorgungsunternehmen samt zugehörigen Elektroinstallations- und Elektrohandelsbetrieb" und „Bestattungsanstalt". Die Prüfung umfasste grundsätzlich die Jahre 2019 bis 2021. Aufgrund des abweichenden Wirtschaftsjahres wurde auch der Zeitraum bis 31. März 2022 miteinbezogen.
Getragen wird die Gesellschaft vom Bereich Stromhandel, -erzeugung und -netzbetrieb, wobei fast 40% des Umsatzes auf diese Sparte entfallen und gemäß Spartenrechnung 42% der positiven Ergebnisse erwirtschaftet werden. Der Eigenproduktionsanteil der Stadtwerke Mürzzuschlag war im Prüfzeitraum sehr gering, konnte aber zuletzt leicht gesteigert werden. In Zukunft soll die Eigenproduktion durch den Ausbau von erneuerbarer Energieerzeugung - insbesondere durch Photovoltaikanlagen - weiter forciert werden.
Die zweite wesentliche Sparte der Stadtwerke Mürzzuschlag ist der Bereich Wärmeversorgung, welcher 16% des Umsatzes erwirtschaftet und rund 20% der positiven Ergebnisse sicherstellt. Durch den hohen Anteil der durch Holzhackgut erzeugten Wärme besteht eine relativ geringe Abhängigkeit vom Gaspreismarkt. Im Prüfzeitraum konnte der Gasanteil in der Fernwärmeproduktion verringert werden. Der Geschäftsbereich Wärmeversorgung ist durch eine insgesamt sehr stabile Entwicklung der Ergebnisse gekennzeichnet.
Die Sparte Fachhandel- und Servicecenterbereich ist die defizitärste Sparte der Stadtwerke Mürzzuschlag. Die Teilbereiche Elektrofachhandel und Spielwarenhandel erzielten im Prüfzeitraum konstant negative Ergebnisse. Der Landesrechnungshof würdigte zwar die Pläne zur Neustrukturierung dieses Geschäftsbereichs, empfahl der Eigentümerin aber, einen Rückzug aus dem Geschäftsfeld „Spielwarenfachhandel" anzudenken und mittelfristig eine neuerliche Evaluierung des gesamten Handelsbereichs durchzuführen.
Die Sparte Elektroinstallation und Gebäudetechnik verzeichnet einen durchschnittlichen Umsatzanteil von 13% wies aber im Prüfzeitraum auch durchgehend negative Ergebnisse aus. Die Sparte Bestattungswesen hingegen erwirtschaftete im Prüfzeitraum konstant positive Deckungsbeiträge. Seit Jänner 2022 betreiben die Stadtwerke Mürzzuschlag zusammen mit sechs weiteren regionalen Stadtwerken bzw. Bestattungsunternehmen das Krematorium Knittelfeld, welches die Ertragslage weiter verbessern sollte.
Zur gesellschaftsrechtlichen Stellung hielt der Landesrechnungshof fest, dass dem Verwaltungsausschuss der Stadtgemeinde Mürzzuschlag weitreichende Kompetenzen in der Gesellschaft zuteilwerden. Eine diesbezügliche Aufsichtsbeschwerde einer Gemeinderätin an die Aufsichtsbehörde wurde positiv beschieden und stellte diese die Unvereinbarkeit des eingerichteten Verwaltungsausschusses mit der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 fest. Der Landesrechnungshof folgt dieser aufsichtsbehördlichen Feststellung und empfahl der Stadtgemeinde Mürzzuschlag, sein Aufsichts- bzw. Kontrollorgan entsprechend der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 zu bilden.