Datenschutzerklärung

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein besonderes Anliegen.

Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen und nach Maßgabe der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bzw. des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG). In diesen Datenschutzinformationen informieren wir Sie über die wichtigsten Aspekte der Datenverarbeitung im Rahmen unserer Website.

Ausführliche Informationen zum Datenschutz erhalten Sie auch auf der offiziellen Website der Datenschutzbehörde ( www.dsb.gv.at).

Sie erhalten im Folgenden datenschutzrelevante Informationen zu folgenden Bereichen:

• Besuch der Website des Landesrechnungshofes, Webanalyse, Cookies
  
  
• Kontakt mit uns, Bestätigung der Identität
  
  
• Besuch von Veranstaltungen/Tagungen/Seminaren, Recht am eigenen Bild
  
  
• Bewerbungsverfahren
  
  
• Ihre Rechte (z.B. Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung)
  
  
• Kontaktdaten der Verantwortlichen und des Datenschutzbeauftragten
  
  
• Rechtebeanspruchung über Gebühr
  
  
• Besuch der Website des Landesrechnungshofes

Personenbezogene Daten (Informationen, die direkt mit Ihnen in Verbindung stehen oder gebracht werden können, wie Namen, Adresse, Telefonnummer usw.) sind für die Nutzung dieser Website in der Regel nicht erforderlich. Allerdings können auch IP-Adressen als personenbezogene Daten gewertet werden. Deshalb möchten wir Sie darauf hinweisen, dass Besuche auf der Website des Landesrechnungshofes für statistische Zwecke festgehalten werden können (siehe unten).

Zur statistischen Auswertung unserer Homepage wird "Matomo" (früher "PIWIK") eingesetzt. Matomo verwendet "Cookies", das sind Textdateien, die auf den Computern der Besucherinnen und Besucher gespeichert werden und die es ermöglichen, die Benutzung seiner Webseite zu analysieren.

Dazu werden die durch den Cookie gewonnenen Informationen über die Nutzung an den Server des Landes übertragen und gespeichert, damit das Nutzungsverhalten zum Zwecke der Verbesserung des Webauftritts ausgewertet werden kann. Die IP-Adresse der Nutzerinnen und Nutzer werden umgehend anonymisiert; dadurch wird es unmöglich, einen bestimmten Besuch der Homepage über die IP-Adresse zu identifizieren. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung unserer Webseite werden nicht an Dritte weitergegeben, die Verwendung der Cookies kann von den Besucherinnen und Besuchern der Homepage durch eine entsprechende Einstellung in Ihrer Browser-Software unterbunden werden. Mit Matomo werden keine Daten an Server übermittelt, die außerhalb der Kontrolle des Landesrechnungshofes liegen.

Wenn Sie postalisch oder per E-Mail Kontakt mit uns aufnehmen, werden Ihre angegebenen Daten (sofern angegeben z.B. Anrede, Akademischer Grad, Vor- und Zuname, E-Mail-Adresse, Wohnadresse, Telefonnummer) zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung an Dritte weiter.

Im Zweifel können wir gemäß Art. 12 Abs. 6 DSGVO zusätzliche Informationen zur Bestätigung ihrer Identität anfordern. Dies dient dem Schutz Ihrer Rechte und Ihrer Privatsphäre.

Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen des Besuchs öffentlicher Veranstaltungen/Tagungen/Seminare des Landesrechnungshofes

Mit der Übermittlung einer Anmeldung zur Teilnahme an Veranstaltungen/Tagungen/Seminaren erteilen Sie dem Landesrechnungshof Ihre ausdrückliche Zustimmung, dass die bekannt gegebenen personenbezogenen Daten zum Zweck der Organisation und Dokumentation der sowie zur Information über die gegenständliche Veranstaltung sowie für künftige ähnliche Veranstaltungen des Landesrechnungshofes verwendet und verarbeitet werden dürfen.

Folgende Daten (sofern angegeben) werden zum Zwecke der Organisation und Dokumentation der sowie zur Information über die gegenständliche Veranstaltung verarbeitet:

Anrede, Akademischer Grad, Vor- und Zuname, Titel, Institution, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Postadresse, Postleitzahl und Ort, Land.

Ihre Teilnehmerdaten (sofern angegeben z.B. Anrede, Akademischer Grad, Vor- und Zuname, Titel, Institution, E-Mail-Adresse) werden gegebenenfalls anderen Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmern in Form einer Teilnehmerliste bekannt gegeben.

Als Empfängerin bzw. Empfänger dieser Teilnehmerliste werden Sie hiermit ausdrücklich informiert, dass eine Weitergabe dieser Daten durch Sie an weitere Personen ausdrücklich untersagt ist.

Falls in Einzelfällen seitens des Landesrechnungshofes eine Zimmerreservierung erfolgen sollte oder Unterkunftskosten übernommen werden, werden für diese Zwecke Ihre Daten (Vor- und Zuname, gegebenenfalls weitere Daten, die für die Reservierung notwendig sind) dem jeweiligen Hotel bzw. Unterkunftsgeber übermittelt.

Eine darüber hinausgehende Übermittlung Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht.

Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass Veranstaltungen/Tagungen/Seminare fotografisch und allenfalls mittels Videoaufzeichnung dokumentiert werden können. Der Landesrechnungshof behält sich das Recht vor, diese Bilder (Fotos) zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit zu verwenden (z.B. Veröffentlichung auf der Website oder in allfällig zu erstellenden Publikationen).

Falls Sie nicht damit einverstanden sind, dass Bilder mit Ihrer Person in der oben angeführten Art und Weise veröffentlicht werden, können Sie uns das jederzeit mitteilen. Der Rechnungshof ersucht, dafür folgende E-Mail-Adresse zu verwenden: lrh(AT)lrh-stmk.gv.at

Hinweis: Selbstverständlich gelten die oben angeführten Datenschutzbestimmungen (DSG bzw. DSGVO) auch für Ihr Bildnis (= personenbezogenes Datum) in vollem Umfang.

Mit der Übermittlung einer Bewerbung erteilen Sie dem Landesrechnungshof Ihre ausdrückliche Zustimmung, dass die bekannt gegebenen personenbezogenen Daten zum Zweck der Organisation und Dokumentation der sowie Information über die gegenständliche Bewerbung verwendet und verarbeitet werden dürfen.

Folgende Daten (sofern angegeben) werden zum Zwecke der Organisation und Dokumentation des Auswahlverfahrens verarbeitet:

Anrede, Akademischer Grad, Vor- und Zuname, Titel, Institution, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Postadresse, Postleitzahl und Ort, Land.

Sollten Sie im Zuge des Auswahlverfahrens ausscheiden, werden wir Ihre beim Landesrechnungshof gespeicherten Daten nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen löschen.

Ihre Daten (Anrede, Akademischer Grad, Vor- und Zuname, Institution, Funktion, E-Mail-Adresse sowie Dienststellendaten) werden gegebenenfalls Dritten (z.B. externe Beauftragte) zur Durchführung von Teilen des Auswahlverfahrens bekannt gegeben.

Eine darüber hinausgehende Übermittlung Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht.

Sie werden hiermit darüber informiert, dass Sie Ihre Zustimmungserklärung jederzeit widerrufen und einschränken können.

Sie haben das Recht auf

• Auskunft (Art. 15 DSGVO),
  
  
• Berichtigung (Art. 16 DSGVO),
  
  
• Einschränkung (Art. 18 DSGVO),
  
  
• Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO),
  
  
• Widerspruch (Art. 20 DSGVO) und
  
  
• Löschung (Art. 17 DSGVO) Ihrer Daten

(ausgenommen bei allfälligen gesetzlichen Vorgaben/Verpflichtungen oder zwischenstaatlichen Vereinbarungen/Verträgen, welche eine Aufbewahrung von Daten in geeigneter Weise vorschreiben). Für den Prüfbereich des Landesrechnungshofes  sowie seine Sonderaufgaben gelten Sonderregelungen, diesbezüglich unterliegen Ihre Rechte gewissen Beschränkungen (§ 49a L-VG).

Sie erreichen uns unter:

Landesrechnungshof Steiermark

Trauttmansdorffgasse 2, 8010 Graz  

Tel: +43 316-877-2250                                      

Mail: lrh@lrh-stmk.gv.at

Unseren Datenschutzbeauftragten Josef Reinprecht sowie seine Stellvertreterin
Mag. Sonja Geiger erreichen Sie via E-Mail unter: josef.reinprecht@lrh-stmk.gv.at
bzw. sonja.geiger@lrh-stmk.gv.at.

Sollten Sie eines der genannten Rechte offenkundig unbegründet oder besonders häufig wahrnehmen, so können wir gemäß Art. 12 Abs. 5 lit. a DSGVO ein angemessenes Bearbeitungsentgelt verlangen oder die Bearbeitung Ihres Antrags ablehnen.

Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Österreich ist dies das Parlamentarische Datenschutzkomitee,

Parlamentarisches Datenschutzkomitee

Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1017 Wien

E-Mail: postfach@pdk.gv.at

Wir möchten mit dieser (allgemeinen) Datenschutzerklärung für den Prüfungsbereich über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Landesrechnungshof anlässlich von Prüfungen sowie die den betroffenen Personen zustehenden Rechte informieren.

Diese Erklärung dient der Bereitstellung dieser Informationen für die Öffentlichkeit, insbesondere für die Fälle, in denen der Rechnungshof Daten nicht bei den betroffenen Personen erhebt (Art. 14 DSGVO in Verbindung mit Art. 49a Abs. 5 Landes-Verfassungsgesetz 2010 - L-VG, LGBl. Nr. 77/2010 in der Fassung LGBl. Nr. 69/2025).


1. Anlass der Erhebung

Der Landesrechnungshof verarbeitet bei seinen Prüfungen auch personenbezogene Daten.


2. Kontaktdaten des Verantwortlichen

Landesrechnungshof Steiermark, Trauttmansdorffgasse 2, 8010 Graz, Tel: +43 316-877-2250, Mail: lrh@lrh-stmk.gv.at


3. Kontaktdaten des/der Datenschutzbeauftragten

Landesrechnungshof Steiermark, Trauttmansdorffgasse 2, 8010 Graz, Tel: +43 316-877-2250

josef.reinprecht@lrh-stmk.gv.at

sonja.geiger@lrh-stmk.gv.at.

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

4.1 Zwecke der Verarbeitung

Personenbezogene Daten werden - soweit erforderlich - vom Landesrechnungshof ausschließlich für Zwecke der Gebarungskontrolle, Projektkontrolle, Gesamtkostenverfolgung von Projekten, der Erstellung des Jahres- und Tätigkeitsberichtes, der Stellungnahme zum Entwurf des Landesbudgets und des Landesrechnungsabschlusses, der Mitwirkung an der unionsrechtlichen Kontrolle und der Prüfung der Einhaltung der Obergrenze von Wahlwerbungsausgaben bei Landtagswahlen verarbeitet.

4.2 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Rechtsgrundlagen für die Datenerhebung und die Datenverarbeitung sind die Art. 50, 53, 56 bis 58 L-VG. sowie des § 15a Steiermärkisches Parteienförderungs-Verfassungsgesetzes, die den Landesrechnungshof zur Prüfung von Rechtsträgern berechtigen. Die unionsrechtlichen Grundlagen finden sich in Art. 6 Abs. 1 lit. c und e sowie in Art. 9 Abs. 2 lit. g DSGVO (letztere hinsichtlich der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten).


5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten werden an die jeweils geprüften Stellen weitergegeben, soweit es für die Durchführung des Prüfungsverfahrens, insbesondere die Mitteilung des Prüfungsergebnisses, erforderlich ist. Im Einzelfall kann es gesetzlich erforderlich sein, dass der Landesrechnungshof personenbezogene Daten anderen Stellen gegenüber offenlegt. Dazu zählen u.a. sachlich in Betracht kommende Oberbehörden, Organisationseinheiten im Amt der Steiermärkischen Landesregierung, die Landesregierung, der zuständige Bürgermeister oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften.


6. Übermittlung an Drittstaaten

Eine Übermittlung an Drittstaaten findet nicht statt.


7. Veröffentlichung des Landesrechnungshofes

Der Landesrechnungshof hat seine Berichte gemäß Landes-Verfassungsgesetz 2010 zu veröffentlichen. Er nimmt in seine Berichte grundsätzlich keine personenbezogenen Daten auf. Ausgenommen sind öffentliche und allgemein zugängliche Daten, zum Beispiel von „obersten Organen" im Sinne des Art. 19 B-VG und Organen von Unternehmungen (Geschäftsführer, Vorstände, Aufsichtsräte). Zudem kann es im Ausnahmefall notwendig sein, personenbezogene Daten in Berichte aufzunehmen, um die Verständlichkeit des Textes sicherzustellen.


8. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten werden nach der Erhebung vom Landesrechnungshof solange und soweit gespeichert, wie es zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.

Es besteht allerdings die Möglichkeit einer „Weiterverwendung", wenn beim Abschluss der Prüfung z.B. zum selben Thema Prüfungen („Follow-up-Prüfungen") konkret geplant oder parlamentarische Untersuchungsausschüsse eingesetzt sind.

Gemäß dem Steiermärkischen Archivgesetz stellen die Unterlagen des Landesrechnungshofes ein Archivgut dar und sind dauernd aufzubewahren. Da der Landesrechnungshof kein eigenes Archiv besitzt, sind diese Unterlagen daher dem Landesarchiv anzubieten (Anbietungspflicht gemäß § 5 Steiermärkisches Archivgesetz).


9. Betroffenenrechte

Bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit sowie Widerspruch (Art. 15 bis 21 DSGVO). Für Dokumente des Landesrechnungshofes gelten Sonderregelungen, diesbezüglich unterliegen Ihre Rechte gewissen Beschränkungen (§ 49a L-VG).


10. Beschwerdemöglichkeiten

Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns gegen Datenschutzvorschriften verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. In Österreich ist dies das Parlamentarische Datenschutzkomitee.

Kontaktdaten:
Parlamentarisches Datenschutzkomitee
Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1017 Wien
E-Mail: postfach@pdk.gv.at
Web:  https://pdk.gv.at

Sie können Ihre Rechte auch gerichtlich geltend machen.


11. Quelle der Daten

Der Landesrechnungshof erhebt personenbezogene Daten regelmäßig bei den geprüften Stellen. Gelegentlich stammen personenbezogene Daten auch aus öffentlich zugänglichen Quellen, insbesondere Datenbanken oder dem Internet.


12. Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden

Für Zwecke der Prüfung verarbeitet der Landesrechnungshof alle Arten personenbezogener Daten (inklusive besondere Kategorien personenbezogener Daten).