Drobesch: „Unsere Kritik fällt auf fruchtbaren Boden“
St. Oswald bei Plankenwarth setzte fast alle LRH-Empfehlungen um
Im Jahr 2021 wurde die Gemeinde St. Oswald bei Plankenwarth einer Prüfung durch den Landesrechnungshof (LRH) unterzogen. Die Schwerpunkte darin betrafen die Organe der Gemeinde und deren Gebarung. Exakt fünf Jahre später liegt nun der Bericht einer Folgeprüfung mit einem durchaus erfreulichen Ergebnis vor.
Bei der Erstprüfung sprachen die Kontrollore des Landesrechnungshofes unter der Leitung von Direktor Heinz Drobesch 24 Empfehlungen aus. Bei der Nachschau, die heuer durchgeführt wurde, stellte sich heraus, dass drei Empfehlungen nicht mehr relevant sind. Von den verbleibenden 21 Empfehlungen wurde nur eine einzige (5 %) bisher nicht umgesetzt, die besagte, dass aus Gründen der Nachvollziehbarkeit und Transparenz bei Gemeindevorstandssitzungen die erforderlichen Beilagen den Verhandlungsschriften beizufügen sind.
Die restlichen 20 Empfehlungen wurden bereits vollständig (81 %) oder teilweise umgesetzt bzw. befinden sich in Umsetzung (14 %) - das entspricht einem Erfüllungsgrad von 95 %. „Unsere Kritik fällt offenbar auf fruchtbaren Boden. Denn dass nahezu allen unseren Empfehlungen Folge geleistet wird, ist ein durchaus erfreuliches Ergebnis und kommt bei Gemeindeprüfungen nicht oft vor", lobt Drobesch die Gemeindeverantwortlichen von St. Oswald bei Plankenwarth.
Diesen steht aber noch neben der Umsetzung der verblieben Alt-Empfehlung eine weitere Aufgabe bevor. Denn bisher wurde von ihnen noch immer keine Allgemeine Dienstverfügung des Gemeindehaushaltes erlassen, was eigentlich schon seit Jahren hätte geschehen müssen. Dieses Versäumnis ist zu beheben, fordern die Prüfer.
Der Prüfbericht kann per Klick auf die Grafik "Prüfbericht herunterladen" abgerufen werden. Der Podcast zum Prüfbericht kann per Klick auf die Grafik "Podcast anhören" abgerufen werden. Der Podcast wurde vom Landesrechnungshof Steiermark autorisiert und mit "Gemini Notebook" erstellt.
Sprecher 1:
Stell dir vor, du fällst bei einer strengen Inspektion deines Hauses so richtig krachend durch. Also, die Mängelliste ist extrem lang.
Sprecher 2:
Puh. Ja, absolut kein schönes Gefühl.
Sprecher 1:
Genau, aber exakt 5 Jahre später kommt der Prüfer wieder und du hast fast alles tadellos saniert. Und genauso ein wirklich beeindruckender Turnaround ist der Gemeinde Stankt Oswald bei Plankenbad gelungen. Wir schauen uns heute den aktuellen Prüfbericht des Landesrechnungshofes Steiermark an.
Sprecher 2:
Richtig. Wir wollen nämlich verstehen, wie eine Gemeinde nach massiv Kritik im Jahr 2021, das Ruder derart herumreißen konnte und natürlich warum diese doch eher trockenen Verwaltungsdetails für uns alle hochrelevant sind.
Sprecher 1:
Absolut. Wenn man sich die Fakten mal ansieht, also da fällt direkt die klare Bilanz des Rechnungshofdirektors auf. Er sagt: "Zitat: "Unsere Kritik fällt auf fruchtbaren Boden."
Sprecher 2:
Ja, und das belegen die Zahlen auch ganz eindeutig. Von den 24 ursprünglichen Empfehlungen aus dem Jahr 2021 sind drei durch neue Gesetze schlichtweg hinfällig geworden und von den restlichen 21 hat die Gemeinde einfach mal erstaunliche 95% umgesetzt.
Sprecher 1:
Wahnsinn. 95%.
Sprecher 2:
Genau. 17 davon komplett und der Rest befindet sich eben noch in Arbeit.
Sprecher 1:
Okay. Aber 95% Umsetzungsquote ähm das klingt in der Kommunalpolitik fast schon verdächtig gut. Also wurden da einfach nur ein paar leichte administrative Checkboxen abgehakt, um die Prüfer irgendwie ruhig zu stellen?
Sprecher 2:
Na ja, das könnte man im ersten Moment vielleicht vermuten, aber der Blick in den Bericht zeigt, dass hier wirklich die harten Brocken angegangen wurden. Also die Finanzen wurden massiv konsolidiert.
Sprecher 1:
Hast du dann ein konkretes Beispiel?
Sprecher 2:
Ja, ein zentraler Beleg ist, dass die Gemeinde 2019 gerade einmal so um die 38.000 € an Rücklagen hatte.
Sprecher 1:
Das ist für eine Gemeinde nicht gerade viel.
Sprecher 2:
Überhaupt nicht. Aber bis 2025 ist dieser Puffer dann auf fast eine halbe Million Euro angewachsen.
Sprecher 1:
Wow. Okay.
Sprecher 2:
Die finanzielle Handlungsfähigkeit, die vorher extrem unter Druck stand, ist also wieder voll da.
Sprecher 1:
Also eine halbe Millionen Euro an Rücklagen. Das baut man nicht mal ebenso nebenbei auf. Aber gerade weil jetzt wieder so viel Geld da ist und die Kassen quasi voll sind, stellt sich mir die Frage, was ist denn eigentlich mit den restlichen 5% der Empfehlungen? Also, wo hakt es da noch?
Sprecher 2:
Es gibt im Grunde einen hartnäckigen blinden Fleck in der Dokumentation. Also, wenn der Gemeindevorstand hakt, fehlen bei den Protokollen, also den offiziellen Verhandlungsschriften, immer noch wichtige Beilagen.
Sprecher 1:
Okay.
Sprecher 2:
Und noch viel entscheidender ist, dass die Prüfer wirklich eindringlich anmahnen, dass die Gemeinde endlich die sogenannte allgemeine Dienstverfügung des Gemeindehaushalts erlassen muss.
Sprecher 1:
Allgemeine Dienstverfügung, das klingt jetzt exakt nach der Art von trockner Bürokratie, bei der die meisten sofort abschalten.
Sprecher 2:
Ja, verständlich.
Sprecher 1:
Was genau blockiert die Gemeinde da und warum äh reiten die Prüfer da so extrem drauf rum? Das scheint ja wichtig zu sein.
Sprecher 2:
Das ist enorm wichtig. Ja, denk an diese Dienstverfügung einfach wie an das interne finanzielle Regelwerk eines Haushalts. Also ohne so eine Verfügung könnte theoretisch jeder mit Zugriff auf die Konten einfach Geld ausgeben, wie er möchte.
Sprecher 1:
Ah, verstehe.
Sprecher 2:
Wenn Das Regelwerk aber da ist, ist glasklar definiert. Wer darf eine 10.000 € Straßensanierung freigeben und wer darf vielleicht nur den Kaffee für die Teeküche bestellen.
Sprecher 1:
Richtig. Es geht also gar nicht um lästigen Papierkram an sich, sondern eigentlich darum, lückenlos nachvollziehen zu können, wer wann welches Steuergeld bewegt hat.
Sprecher 2:
Exakt. Zusammen mit diesen vollständigen Sitzungsprotokollen bildet das eben das absolute Fundament der Transparenz.
Sprecher 1:
Ja, denn ohne diese klaren Spielregeln ist es für dich als Bürger ja fast unmöglich drauf zu vertrauen, dass Entscheidungen auch wirklich sauber dokumentiert werden.
Sprecher 2:
Ganz genau. Das ist der eigentliche Kern der Sache. Solange diese strukturellen Leitplanken fehlen, ist eine effektive Kontrolle schlichtweg kaum möglich. Der gute Wille und so ein saniertes Budget allein reichen auf Dauer einfach nicht aus. Es braucht zwingend diese verbindlichen Regeln für den Arbeitsalltag.
Sprecher 1:
Okay, also St. Oswald bei Plankenwarth zeigt wirklich, dass externe Kontrollen einen riesigen Unterschied machen können, wenn eine Gemeinde mitzieht, auch wenn das formelle Regelwerk für den Umgang mit dem Geld jetzt noch wasserdicht gemacht werden muss.
Sprecher 2:
Definitiv. Das formelle Fundament muss einfach stehen. Aber der Weg dahin ist schon mal extrem beeindruckend.
Sprecher 1:
Absolut. Wenn eine Kommune durch so eine Prüfung derart aufblüht, also ihre Finanzen rettet und wieder echten Handlungsspielraum gewinnt, sollten wir Institutionen wie die Rechnungshöfe dann vielleicht weniger als lästige Kontrolleure mit dem Rotstift betrachten, sondern viel mehr als die wahren Architekten einer funktionierenden lokalen Demokratie. Denk mal darüber nach.


