Aktuelles

Eigentlich wurde 2019 die SIMCAMPUS GmbH vom Land Steiermark gegründet, um in der strukturschwachen Region Eisenerz ein Kompetenzzentrum für Katastrophenschutz und Einsatzsimulation zu etablieren. Nun – vier Jahre später – ist das Projekt bereits wieder Geschichte: Über die GmbH (inzwischen an eine neue Eigentümerin veräußert) wurde im Vorjahr ein Insolvenzverfahren eröffnet, und ein Gerichtsverfahren läuft, weil das Land im Vorjahr eine Klage auf die Zahlung des Kaufpreises in der Höhe von 650.000 Euro einbrachte.  

Kaum Beanstandungen durch den Landesrechnungshof (LRH) setzte es für die Soziabteilung des Landes bei der Prüfung der Kontrolle und des Vollzugs der Wohnbeihilfe bzw. der Wohnunterstützung, wie diese Sozialleistung seit September 2016 heißt. Für Irritationen hingegen sorgte der Umstand, dass seitens der Abteilung zeitgleich mit dem LRH ein privates Unternehmen mit einer Prüfung beauftragt wurde, welche dieselbe Zielrichtung verfolgte.  

Sage und schreibe 84 Empfehlungen sprach der Landesrechnungshof (LRH) unter der Leitung von Direktor Heinz Drobesch bei seiner Erstprüfung der Gemeinde Niederwölz (Bezirk Murau) im Jahr 2019 aus. Vier Jahre später wurde nun im Rahmen einer Folgeprüfung Nachschau gehalten, ob und inwieweit die Vorschläge des LRH auch angenommen wurden. Das Fazit: Das Gros der Empfehlungen (83 Prozent) wurde umgesetzt oder befindet sich in Umsetzung, während 14 Empfehlungen noch der Erledigung harren. Dazu gesellen sich noch elf weitere Verbesserungsvorschläge, die aus der Folgeprüfung resultieren.  

Endlich auch einmal wieder erfreuliche Nachrichten für die in letzter Zeit leidgeprüfte Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung (A13): Denn eine Folgeprüfung des zur A13 gehörenden Naturschutz-Referates durch den Landesrechnungshof (LRH) zeitigte durchaus positive Ergebnisse. Keine einzige Beanstandung aus der Erstprüfung im Jahr 2020 ist mehr aufrecht, die seinerzeitigen 26 wesentlichen Empfehlungen des LRH wurden mittlerweile entweder umgesetzt (20) oder befinden sich in Umsetzung (sechs Empfehlungen).  

Der Landesrechnungshof überprüfte die Stadtwerke Mürzzuschlag Gesellschaft m.b.H. Die Stadtgemeinde Mürzzuschlag und die Minderheitseigentümerin Sparkasse Mürzzuschlag Aktiengesellschaft gründeten 1988 die Gesellschaft zum Zwecke der Fortführung der bereits bestehenden Gewerbebetriebe „Elektrizitätsversorgungsunternehmen samt zugehörigen Elektroinstallations- und Elektrohandelsbetrieb“ und „Bestattungsanstalt“. Die Prüfung umfasste grundsätzlich die Jahre 2019 bis 2021. Aufgrund des abweichenden Wirtschaftsjahres wurde auch der Zeitraum bis 31. März 2022 miteinbezogen.  

Eine entsprechende Infrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für die nachhaltige Entwicklung des Landes. Der Landesrechnungshof prüft daher im Rahmen des Schwerpunktes „Zustand und Erhaltung der steirischen Infrastruktur“ den ländlichen Wegebau. Das ländliche Straßennetz ist mit seinen circa 27.000 km das weitaus größte Straßennetz im Land.  

Ihrem kulturpolitischen Auftrag, bestehend aus Kulturarbeit, Dokumentation, Beratung und Bewusstseinsbildung sowie zusätzlich die Herstellung und den Verkauf steirischer Handwerkskunst, wird die Volkskultur Steiermark GmbH im Wesentlichen gerecht. Verbesserungspotenzial sieht der Landesrechnungshof (LRH) unter der Leitung von Direktor Heinz Drobesch nur in Teilbereichen.  

Als im Vorjahr bekannt wurde, dass der Kindergartenverein WIKI über Jahre hinweg von den Eltern überhöhte Kindergartenbeiträge eingehoben hatte, wurde der Landesrechnungshof auf Antrag des Landtages mit einer Prüfung des Vereins WIKI („Wir Kinder, Bildung und Betreuung“) sowie der WIKI Kinderbetreuungs GmbH beauftragt. Nun liegen die Ergebnisse der LRH-Kontrolle vor, die eine Reihe von Kritikpunkten aufweist.  

Rund ein Jahr lang durchleuchtete der Landesrechnungshof (LRH) unter der Leitung von Direktor Heinz Drobesch die Hilfsmaßnahmen des Landes zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie. Darunter fielen 56 finanzielle Hilfestellungen und 76 Systemleistungen, die von der steirischen Landesverwaltung zwischen 1. Februar 2020 bis 31. Dezember 2021 erbracht wurden. Insgesamt schlugen sämtliche Maßnahmen mit 378 Millionen Euro zu Buche, wovon vom Bund knapp 295 Millionen Euro refundiert wurden.  

Das kommt auch nicht alle Tage vor, dass der Landesrechnungshof (LRH) eine geprüfte Stelle mit Lob überhäuft. Bei der „Zentrum für Wissens- und Technologietransfer in der Medizin GmbH“ – kurz ZWT – ist es jedoch der Fall: Bis auf ein paar Kleinigkeiten stießen die Prüfer des LRH unter der Leitung von Direktor Heinz Drobesch auf eine nahezu tadellose Unternehmensführung.  

Der rasch fortschreitende Klimawandel macht entschiedenes Handeln auch auf Seiten des Landes Steiermark notwendig. Betätigungsfelder sind die Bereiche Energiesparen und erneuerbare Energie. Auf Landesseite ist primär die A15 Energie, Wohnbau, Technik zuständig, gefordert sind aber sämtliche Bereiche des Landes.  

Die Müllabfuhr, die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung sind wesentliche Kostenfaktoren in den heimischen Kommunen und für deren Bewohnern. Der Landesrechnungshof unter der Leitung von Direktor Heinz Drobesch nahm sich nun die Gebührenhaushalte von zwei obersteirischen Gemeinden vor, nämlich Sankt Gallen und Spital am Semmering. Mit durchaus positivem Resultat: Die Festlegung der Kosten aus einer Kombination zwischen einer variablen und einer Grundgebühr fand Anerkennung, die Gebührenhaushalte beider Gemeinden waren kostendeckend.  

Exakt 60 Seiten umfasst der aktuelle Tätigkeitsbericht 2022 des Landesrechnungshofes (LRH), der mit einer Beilage auch das 40-Jahr-Jubiläum dieser Kontroll-Institution würdigt und nun von LRH-Direktor Heinz Drobesch der Präsidentin des Landtages Steiermark, Manuela Khom, offiziell überreicht wurde. Doch die Feierlaune wird getrübt, da die Umsetzungsquote der Empfehlungen aus den LRH-Prüfungen diesmal bei nur 72 Prozent liegt – im Vorjahr lag diese Rate noch bei 87 Prozent.  

Ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes bringt die vom Landtag initiierte Prüfung der 26 steirischen gemeinnützigen Wohnbauträger durch den Landesrechnungshof zu Fall. Denn eine Norm des Landesverfassungsgesetzes, welche eine entsprechende Prüfkompetenz begründete, wurde als verfassungswidrig aufgehoben.  

Unter keinem guten Stern standen die Errichtung und der Betrieb der Naturgas-Anlage des nunmehrigen Eigentümers, dem Abwasserverband Leibnitzerfeld-Süd. Zu diesem Schluss kommt der Landesrechnungshof (LRH) unter der Leitung von Direktor Heinz Drobesch in seinem jüngsten Prüfbericht. Seit 2011 erfolgten Investitionen für den Bau dieser Anlage, auch mit Förderungen auf Bundes- und Landesebene. Doch aufgrund der verfahrenstechnischen Komplexität war ein dauerhafter Vollbetrieb der Anlage zu keinem Zeitpunkt möglich. Daher türmten sich massive Verbindlichkeiten in Höhe von 18,7 Millionen Euro auf.